Nutzungsbedingungen der Oberlin & Rennertz GmbH für die Klang2-App

  1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1     Die Klang2-Nutzungsbedingungen (im Folgenden: "Nutzungsbedingungen") gelten für alle Verträge (im Folgenden: "Nutzungsverträge") zwischen der Oberlin & Rennertz GmbH, Emmendingerstraße 34, 79106 Freiburg (im Folgenden „Klang2“) und den Nutzer:innen (im Folgenden: "Nutzer") der von Klang2 angebotenen und downloadbaren Software Klang2-App (im Folgenden: "Klang2-App") für das Spiel ("Klangquadrate"), inklusive aller dazugehörigen Plattformen, Dienste, Anwendungen und Funktionen (im Folgenden: "Dienste"). Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Verbraucher:innen im Sinne von § 13 BGB.

1.2     Die Beschaffenheit der Dienste ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website von Klang2 (im Folgenden: "Leistungsbeschreibung"); Angaben in der Werbung oder sonstigem Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantie für eine besondere Beschaffenheit des Dienstes zu verstehen; derartige Garantien müssen ausdrücklich vereinbart werden. Die Dienste dienen dabei insbesondere der Digitalisierung des Spiels Klangquadrat und umfassen unter anderem folgende Funktionen: 

a) Die Nutzung der App „klang²“ mit Smartphones, die die technischen Mindestvoraussetzungen erfüllen.(Android >6.0 mit NFC-Reader / iPhone 7 oder neuer) 

b) Die App interagiert mit 20 Klangquadraten. Damit können diverse Spiele heruntergeladen und gespielt werden, die wir über unser Backend zur Verfügung stellen und kontinuierlich erweitern.

c) Nach Erstellung eines Accountes und nach Erwerb der „Pro-Version“ des Game-Creators kann die klang²-Cloud zum Speichern und Teilen von Inhalten genutzt werden.

    1.3     Diese Nutzungsbedingungen werden mit dem Download der Klang2-App Bestandteil des Vertragsverhältnisses, gelten jedoch spätestens als vom Nutzer anerkannt, wenn der Nutzer die Dienste in Anspruch nimmt. 

    1.4     Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Nutzers in Bezug auf den Nutzervertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser Nutzungsbedingungen schließt Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

    1. Erbringung der Dienste, Zugung zum Dienst 

    2.1     Klang2 gewährt dem Nutzer zunächst den unentgeltlichen Zugang zu den Diensten (im Folgenden: "Testversion"). Den unbeschränkten Zugang erhält der Nutzer gegen ein in der Höhe nach frei wählbares Entgelt (im Folgenden: "Vollversion") im Form eines Kaufvertrages. Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist allgemein, dass der Nutzer das achtzehnte (18.) Lebensjahr vollendet hat oder die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter:innen zur Nutzung der Dienste eingeholt hat. 

    2.2     Um die Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer zunächst diese Nutzungsbedingungen akzeptieren, bestimmte auf die Nutzer bezogene Daten innerhalb der Dienste hinterlegen und sich zur Nutzung der jeweiligen Dienste anmelden.

    2.3     Klang2 hat das Recht, den Umfang und/oder den Inhalt der Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung zu modifizieren. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Nutzungsbedingungen treffen Klang2 für die Testversion keine Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs-, Support- oder Verfügbarkeitsverpflichtungen.  

    1. Nutzungsrechte, Nutzungsbeschränkungen 

    3.1     Klang2 gewährt dem Nutzer im Fall der Testversion bzw. im Fall des Kaufs (Vollversion) ein auf den Nutzer-Account bezogenes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit der Leistungsbeschreibung und den jeweiligen unter Ziffer 1.2 beschriebenen Zwecken auf maximal 3 Endgeräten zu nutzen.  

    3.2     Der Nutzer darf weder mittelbar oder unmittelbar: die Dienste unterlizenzieren, übertragen, vertreiben, teilen, oder anderweitig Einnahmen aus den Diensten generieren; die Dienste so nutzen, dass geltende Gesetze und Vorschriften verletzt werden; die Dienste verwenden, um verletzendes, verleumderisches oder auf andere Weise unrechtmäßiges oder unerlaubtes Material zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen oder Phishing, Spamming und anderen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten nachzugehen.

    3.3     Der Nutzer ist unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere der vorstehenden Ziffern, berechtigt, durch Nutzung der Dienste ein Spiel für die Klangquadrate zu entwickeln (im Folgenden: "Eigenentwicklung") und einem dritten Nutzer, unter Beachtung des Umfangs der hiesigen Rechteeinräumung, eine Kopie der Eigenentwicklung über die Dienste unentgeltlich zur Nutzung, im Rahmen der dem dritten Nutzer selbst auferlegten Nutzungsbedingungen, zu überlassen.

    1. Verpflichtung der Nutzer

    4.1     Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste ausschließlich unter vollständiger Beachtung aller geltenden Gesetze und Vorschriften zu nutzen. 

    4.2     Der Nutzer ist verpflichtet, die technische Ausstattung, insbesonderde das mobile Endgerät, für die Nutzung der Dienste auf eigene Kosten zu beschaffen, instand und aktuell zu halten. Der Nutzer ist für die Sicherheit seiner technischen Ausstattung verantwortlich. 

    4.3     Der Nutzer ist für die Inhalte aller Daten, insbesondere für Eigenentwicklungen, die vom Nutzer über oder mit Hilfe der Dienste angezeigt, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen werden allein verantwortlich. Klang2 ist nicht verpflichtet und in der Lage, die vom Nutzer während der Nutzung der Dienste übermittelten Daten, insbesondere Eigenentwicklungen, zu kontrollieren oder die rechtliche Legalität dieser Daten, insbesondere der Eigenentwicklung, zu gewährleisten.  

    4.4     Klang2 ist ohne Vorankündigung und ohne Übernahme einer Haftung berechtigt, potentielle Verletzungen der Nutzungsbedingungen zu verfolgen und kann im Fall einer Verletzung gegenüber dem Nutzer rechtliche und/oder technische Maßnahmen ergreifen, um die eingetretenen Verletzungen zu sanktionieren, insbesondere den Zugang zum Dienst beschränken sowie Sperren oder den Zugang der Nutzer zum Dienst beenden/kündigen. Darüber hinaus behält sich Klang2 sämtliche zivil- und strafrechtlichen Schritte vor.

    1. Vertragslaufzeit, Kündigung

    5.1     Der Nutzungsvertrag beginnt mit dem Geltungsbeginn der Nutzungsbedingungen. Der Nutzungsvertrag bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern er nicht im Fall der Testversion gekündigt wird. 

    5.2     Für die Kündigung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

    1. Nutzerdaten, Eigenentwicklungen

    6.1     Sämtliche Rechte an den Eigenentwicklungen und an Daten sowie Inhalten, die der Nutzer zur Verfügung stellt, verbleiben beim Nutzer.

    6.2     An den Eigenentwicklungen gewährt der Nutzer Klang2 ein ausschließliches (vorbehaltlich von Ziff. 3.3), übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes (Nutzungs-)Recht, auch über die Beendigung des Nutzungsvertrages hinaus.

    6.3     Der Nutzer ist für die Sicherung der über den Dienst zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere Eigenentwicklungen, selbst verantwortlich. Eine Haftung von Klang2 für Datenverluste ist ausgeschlossen.

    1. Datenschutz 

    7.1     Klang2 erhebt, verarbeitet oder nutzt personenbezogene Daten nur im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung von Klang2 geregelt, die unter

    https://klang2.com/policies/privacy-policy abgerufen oder jederzeit bei Klang2 angefordert werden kann.

    7.2     Soweit sich aus Nutzungsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Klang2 bei Datenschutzverstößen nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haftet Klang2 im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Klang2 vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach den gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

    a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

    b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Klang2 jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

      Die sich aus dieser Ziff. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Klang2 nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

      1. Gewährleistung

      8.1     Klang2 gewährleistet, dass Dienste die vereinbarte Beschaffenheit der Leistungsbeschreibung aufweisen und dass der Nutzung durch Nutzer im vertraglich vereinbarten Umfang im Land des Ersterwerbs der Dienste keine Rechte Dritter entgegenstehen.

      8.2     Klang2 haftet nicht für Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit und (entgegenstehende) Rechte Dritter, die auf einer vertragswidrigen bzw. rechtswidrigen Nutzung durch den Nutzer oder Dritte, insbesondere dritte Nutzer (z. B. hinsichtlich deren Eigenentwicklungen), beruhen. Klarstellend weißt Klang2 ausdrücklich darauf hin, dass für die Nutzung von Eigenentwicklungen dritter Nutzer eine Haftung/Gewährleistung ausgeschlossen ist.

      8.3     Klang2 behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung neue Versionen und Updates der Dienste, insbesondere Veränderungen der Gestaltung, des operativen Verfahrens, der technischen Spezifikationen, der Systeme und anderer Funktionen der Dienste, vorzunehmen. 

      1. Haftung

      9.1     Soweit sich aus diesen Nutzungsbedingungen, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen, nichts anderes ergibt, haftet Klang2 bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

      9.2     Auf Schadensersatz haftet Klang2 – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Klang2 vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung) nur

      a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

      b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Klang2 jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

        9.3     Die sich aus vorrstehenden Ziff. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Klang2 nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit Klang2 einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Datenschutzverstößen (vgl. zur Haftungsbegrenzung bei Datenschutzverstößen Ziff. 7.2). 

        9.4     Ein Haftung von Klang2 für die Nutzung von Eigenentwicklungen dritter Nutzer ist ausgeschlossen.

        1. Geltendes Recht, Verbraucherschlichtungsstelle 

        10.1   Die Nutzungsverträge und alle hieraus resultierenden oder im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten oder Ansprüche, unterliegen den zwingenden (d. h. von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann) Gesetzen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat. Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

        10.2   Die Europäische Kommission betreibt eine online Schiedsstelle welche über diesen Link zu erreichen ist. Klang2 ist nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schiedsstelle oder vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.